Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand in Mobilfunk-AGB unzulässig

• openjur.de

  §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB
  Zur Unwirksamkeit einer sog. "Nichtnutzungsgebühr" im Rahmen eines Mobilfunkvertrags; unangemessene Benachteiligung; Unwirksamkeit einer Klausel die eine Pfandgebühr für SIM-Karten festlegt

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Klauseln in Mobilfunk-AGB über Entgelt bei Nichtnutzung oder "SIM-Karten-Pfand" unwirksam

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit einer Klausel über das Anfallen einer Nichtnutzungsgebühr i.R.e. Telekommunikationsvertrags mit Treu und Glauben

• RA Kotz

  Mobilfunkvertrag - Nichtnutzungsgebühren sind unzulässig

• ra.de
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UKlaG § 4; BGB § 307 Abs. 1
  Vereinbarkeit einer Klausel über das Anfallen einer Nichtnutzungsgebühr i.R.e. Telekommunikationsvertrags mit Treu und Glauben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Mobilfunk: Keine Strafen für Nichttelefonierer

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Handyvertrag - Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte?

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Gebührenerhebung bei Telekommunikationsdienstleistungen

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafzahlungen für Nichttelefonierer und SIM-Karten-Pfand in AGB unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig - Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

Verfahrensgang

• LG Kiel, 29.11.2011 - 2 O 136/11
• OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11

Papierfundstellen

• MMR 2012, 163